Im US-Rechtsstreit um die seit Jahrzehnten verbotene Chemikaliengruppe PCB (Polychlorierte Biphenyle) hat der Chemiekonzern Bayer eine Niederlage erlitten. Eine Geschworenenjury in Seattle sprach vier Beschäftigten einer Schule Schadensersatz in Höhe von insgesamt 185 Millionen US-Dollar zu, die das Umweltgift für Hirnschädigungen verantwortlich machen. Wie bei anderen Rechtsfällen könnte der zuständige Richter die Summe noch senken.
Bayer will gegen die Entscheidung vorgehen. "Wir können das Urteil der Jury nicht nachvollziehen und werden bei Gericht entsprechende Anträge stellen beziehungsweise, wenn nötig, in Berufung gehen", teilte das Unternehmen mit. "Die Beweislage in diesem Fall stützt in keiner Weise die Annahme, dass die Kläger einer gefährlichen Menge an PCB ausgesetzt waren und dies die Ursache ihrer behaupteten Gesundheitsschäden war."
In dem konkreten Fall geht es um Gesundheitsschäden, die durch PCB an einer Schule verursacht worden sein sollen. Die Vorschaltgeräte für die fluoreszierenden Lampen, die PCB enthalten, seien in den Sechzigerjahren von Kunden von Monsanto installiert worden und hätten schon vor Jahrzehnten ausgetauscht werden müssen. Laut Bayer hätten Untersuchungen jedoch "nur extrem geringe Mengen an PCB in der betroffenen Schule ergeben".
Die Gerichtsverfahren um PCB sind wie auch die milliardenschweren Rechtsstreitigkeiten rund um mutmaßliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat ein Erbe des US-Saatgutkonzerns Monsanto, den Bayer 2018 übernahm.
Verfahren zur Verschmutzung von Gewässern
Ein weiterer PCB-Prozess gegen Bayer läuft derzeit vor dem Bundesbezirksgericht in Los Angeles. Hier hatte der Richter im Mai eine Einigung wegen angeblich PCB-verseuchter Gewässer erneut zurückgewiesen. Er monierte unter anderem die Frist für die Einreichung von Ansprüchen, sagte aber auch, dass man sich einer Lösung nähere. Konkret geht es um 650 Millionen US-Dollar, die mehrere US-Städte als Schadensersatz für verschmutzte Gewässer haben wollen. Ein Bayer-Sprecher sagte dazu, der Konzern habe eine überarbeitete Einigung bei Gericht eingereicht und sei zuversichtlich, dafür die Zustimmung zu bekommen. Eine Entscheidung dazu erwartet Bayer noch im Sommer.
In den PCB-Verfahren wird Monsanto vorgeworfen, jahrzehntelang verheerende Folgen der toxischen Schadstoffe für Natur und Lebewesen verschwiegen zu haben. Polychlorierte Biphenyle wurden von Monsanto zwischen 1935 und 1977 hergestellt und etwa in Transformatoren, als Hydraulikflüssigkeit oder als Weichmacher in Lacken und Dichtungen eingesetzt. Die Chemikalie, die zu den zwölf als "dreckiges Dutzend" bekannten organischen Giftstoffen zählt, wurde 1979 in den USA und Ende der Achtzigerjahre in Deutschland verboten. Seit 2003 ist ihr Einsatz weltweit nicht mehr erlaubt.
Französische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld
Auch in Frankreich soll Monsanto Geld bezahlen. Die Datenschutzbehörde CNIL verhängte ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro gegen Monsanto, weil das Unternehmen intern Listen mit Namen von Personen des öffentlichen Lebens, Journalisten und Aktivisten geführt hatte, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Betroffenen seien nicht informiert worden, teilte die Behörde mit. Sie hatten erst aus den Medien davon erfahren.
In Frankreich war Anfang Mai 2019 bekannt geworden, dass die Kanzlei Fleishman Hillard im Auftrag Monsantos Ende 2016 und 2017 Listen mit Kritikern aus mehreren europäischen Ländern führte. Bayer entschuldigte sich und gab eine Untersuchung in Auftrag.
Bayer verwies jetzt auf das Ergebnis dieser Untersuchung. Die Datenschutzbehörde habe "keinerlei unangemessenen Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse, illegale Überwachung von Stakeholdern oder irgendwelche anderen illegalen Lobbyaktivitäten" nachgewiesen. Es sei lediglich kritisiert worden, dass die aufgelisteten Personen nicht benachrichtigt worden seien. Bayer stehe für "offenen Dialog, Respekt für Privatsphäre und Transparenz", erklärte das Unternehmen weiter. Verstöße gegen den Datenschutz würden nicht geduldet.
USA: Bayer verliert Rechtsstreit um PCB in erster Instanz - ZEIT ONLINE
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