Stand: 08.07.2021 12:08 Uhr
Sie sollen sich bei einer Technologie zur Abgasreinigung rechtswidrig abgesprochen haben: Die EU-Kommission hat die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen wegen Kartellbildung zur Zahlung von Millionenstrafen verpflichtet.
Die EU-Kommission hat gegen die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in Millionenhöhe verhängt. Sie sollen rechtswidrige Absprachen über die Größe von Tanks für den Kraftstoffzusatz "AdBlue" getroffen haben. Damit sei der Wettbewerb bei der Abgasreinigung einschränkt worden, erklärte die EU-Kommission.
"Adblue"-Tanks nehmen in Dieselautos neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen auf. Die Gemische sorgen für eine effizientere Abgasreinigung und damit für eine Senkung schädlicher Stickoxid-Emissionen. "Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt", teilte die EU-Kommission mit.
Über Jahre gegenseitige Absprachen getroffen
Laut EU-Kommission sollen sich die Autohersteller in den Jahren von 2009 bis 2014 auf Fachtreffen darüber abgestimmt haben, die gesetzlichen Anforderungen an die Abgasreinigung nicht zu unterschreiten, um so nicht miteinander in Konkurrenz zu treten. So hätten die Konzerne sich etwa über die Größe der AdBlue-Tanks verständigt. Damit hätten die Unternehmen "den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale" eingeschränkt.
Dabei stand den Autobauern BMW, VW, Daimler sowie auch Porsche und Audi die notwendige Technologie zur Verfügung, um "schädliche Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus" zu reduzieren, kritisierte die für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Mithilfe der gegenseitigen Absprachen hätten die Konzerne jedoch "einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen, um besser zu reinigen als vom Gesetz vorgesehen".
Vestager betonte, dass "Wettbewerb und Innovation" entscheidende Bausteine seien, um die von der EU gesetzten Klimaziele in Form des sogenannten Green Deals umzusetzen. Mit den nun verhängten Strafen mache die EU deutlich, "dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden".
Daimler ebenfalls involviert, bleibt aber straffrei
BMW soll knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen Euro. Das mögliche Strafmaß wird damit nicht voll ausgeschöpft. Theoretisch können Zahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.
BMW hatte bereits im Vorfeld seine Zustimmung zu einem Vergleich in Aussicht gestellt. 2019 bildete der Hersteller aufgrund der Vorwürfe eine Rückstellung von 1,4 Milliarden Euro. Davon wurde im Mai dieses Jahres aber bereits rund eine Milliarde Euro wieder aufgelöst, weil die Kommission bestimmte Vorwürfe gegen BMW vollständig hatte fallen lassen.
Auch Daimler war an den Absprachen beteiligt, muss aber als Dritter im Bunde nichts zahlen, weil sich die Stuttgarter als erste als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hatten - sonst wären 727 Millionen Euro fällig geworden.
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EU-Kommission: 875-Millionen-Kartellstrafe für BMW und VW | tagesschau.de - tagesschau.de
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