Stand: 30.12.2021 08:30 Uhr
Tesla ist der Inbetriebnahme seiner ersten Fabrik in Europa einen Schritt näher gekommen. Der Elektroautohersteller reichte die letzten noch fehlenden Unterlagen für das Genehmigungsverfahren ein.
Rollen in Kürze mehr als nur Testfahrzeuge vom Band? Eine wichtige Hürde für die Entscheidung über die erste europäische Fabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin ist aus dem Weg geräumt. Der US-Elektroautobauer reichte nach Angaben der Brandenburger Landesregierung die noch fehlenden Dokumente für das Genehmigungsverfahren ein.
"Zum Ende der 50. Kalenderwoche (13.-19.12.) sind die ausstehenden Unterlagen und Informationen eingegangen, die die Voraussetzung für eine Entscheidung über den Tesla-Antrag bilden", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der dpa. Diese Unterlagen würden nun unter anderem vom Landesamt für Umwelt und der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree geprüft. "Ein Termin für die Entscheidung kann deshalb nicht benannt werden."
"Nicht auf den letzten Metern verstolpern"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt um Geduld. "Ich bin optimistisch, wir dürfen uns aber auch nicht auf den letzten Metern verstolpern", sagte er. "Wichtig ist jetzt, dass wir weiter mit der nötigen Geduld alles dafür tun, die Genehmigungsverfahren fachlich gut weiterlaufen zu lassen. Wir sind darauf angewiesen, vor allem aber Tesla selbst, dass am Ende eine rechtssichere Genehmigung vorliegt."
Es nutze nichts, wenn die Genehmigung am Ende vor Gericht in Teilen oder in Gänze scheitere. Bisher habe Tesla eine "riesengroße Geschwindigkeit" an den Tag gelegt, die alle Seiten gefordert habe. "Vor zwei Jahren standen auf der Fläche, auf der jetzt eine Auto- und Batteriefabrik entsteht, kleinere Kiefern."
Seit Frühjahr 2020 baut der Elektroauto-Pionier seine Gigafactory in Grünheide und damit seinen ersten Produktionsstandort in Europa. Tesla-Chef Elon Musk hatte gehofft, dass die ersten Autos in Grünheide spätestens im Dezember 2021 von den Bändern rollen können. Dort werden zwar mittlerweile Fahrzeuge produziert, derzeit aber nur über interne Tests. Der Start der Massenproduktion war laut Tesla stets für 2022 geplant. Bisher baut das Unternehmen seine Fabrik über mehrere vorzeitige Zulassungen.
Woidke fordert schnellere Genehmigungsverfahren
Baustopps durch verstrichene Zahlungstermine, Verlegung von Abwasserrohren ohne Erlaubnis der Behörden, illegale Kühlmitteltanks oder die Pläne, zusätzlich zur Autofabrik eine Batteriefabrik zu errichten: Für die Verzögerung des Milliardenprojekts in Grünheide gab es in diesem Jahr einige Gründe. Regierungschef Woidke dringt allerdings generell auf schnellere Genehmigungen.
"Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Art und Weise, wie es sie vor 30 Jahren schon einmal in den ostdeutschen Ländern gab", so der SPD-Politiker. "Hierfür muss die Dauer der Verfahren in den Behörden und die Anzahl der rechtlichen Instanzen, bei denen man Widerspruch gegen die Projekte einlegen kann, deutlich begrenzt werden."
"Wenn wir jetzt ein 'Weiter so' akzeptieren beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Bau von Übertragungsnetzen und beim Ausbau von Schienenverbindungen, werden wir es nicht schaffen, Klimaneutralität und Wohlstand zu sichern", warnte Woidke. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbart.
Umweltverbände klagen gegen Erlaubnis zur Wasserförderung
In Brandenburg wird grundsätzlich bald mit grünem Licht gerechnet. Die Genehmigung sei nun absehbar, betonte Woidke gegenüber dem rbb. "Anfang des Jahres wird es wahrscheinlich sein." Jedoch könnte es zu Auflagen kommen, weil zu den Grundlagen für vorzeitige Genehmigungen eine positive Prognose für das gesamte Projekt gehört.
Naturschützer befürchten negative Folgen für die Umwelt und das Trinkwasser. Tesla hatte die Bedenken zurückgewiesen. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg sieht mehrere Fragen ungelöst. Die Einstufung der Abfälle nach der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Störfallverordnung scheine nicht abschließend geklärt, sagte Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. Ob eine Einleitgenehmigung der Abwässer der Batterieproduktion vorliege, sei nicht bekannt. Es wird befürchtet, dass bei Unfällen giftige Chemikalien ins Grundwasser gelangen.
Neben offenen Fragen zur Versickerung von Niederschlagswasser könne zudem eine nicht rechtmäßige wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung dazu führen, dass die Wasserversorgung für Tesla nicht gesichert sei. Dazu läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Darüber hinaus wird auch der nicht ausreichende Artenschutz sowie die Verkehrsanbindung kritisiert.
Tesla legt letzte Unterlagen für Fabrik in Grünheide vor - tagesschau.de
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