Der teuerste Tankmonat war bislang der September im Jahr 2012. Damals mussten Autofahrer laut einer Erhebung des ADAC für einen Liter Super E10 im Durchschnitt 167,1 Cent zahlen und 152,4 Cent pro Liter Diesel.
Von den damaligen Spitzenwerten sind die Preise im Sommer 2021 noch ein gutes Stück entfernt – Super E10 kostete im August 155,7 Cent, Diesel 138,6 Cent je Liter. Dennoch werden die Spritpreise in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl am 26. September zum Wahlkampfthema.
Dabei gibt es im politischen Spektrum von ganz rechts bis ganz links eine ungewohnte Einigkeit. Sowohl AfD als auch Linke sprechen sich vehement dafür aus, die Steuern auf Sprit deutlich zu senken. „Wir packen das Problem bei der Wurzel und fordern die Abschaffung der Energiesteuer und der CO2-Steuer. Dann wird der Sprit von allein günstiger“, sagte AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla gegenüber WELT.
Auch bei der FDP will man die Energiesteuer senken, also jene Steuer, die vielen noch als Mineralölsteuer bekannt ist. „Autofahren muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Der Sprit werde viel zu teuer, weil hohe Energiesteuern und der CO2-Preis zugleich wirkten. „Die Energiesteuer muss reduziert werden, wenn der CO2-Preis stark steigt“, so Luksic.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert spätestens die nächste Regierung zum Handeln auf. „Ich erwarte vom Finanzminister einen konkreten Vorschlag, was er gegen die galoppierenden Spritpreise tun will“, sagte er der Deutschen Presseagentur. Das große Problem bei den Spritpreisen sei, dass der Staat als Preistreiber Nummer 1 agiere. Ein Großteil des Preises bestehe aus Steuern und Abgaben, so Bartsch: „Wir erleben aktuell, wie Mobilität vom Grundbedarf zum Luxusgut verteuert wird.“
Bei jedem Liter Benzin entfallen gut 65 Cent auf die Energiesteuer. Zudem werden 19 Prozent Mehrwertsteuer abgeführt, das sind aktuell rund 25 Cent. Zu diesen 90 Cent an Steuern kommen seit Jahresanfang noch gut sieben Cent für die CO2-Abgabe hinzu. Unter dem Strich liegen also 97 Cent von aktuell 156 Cent für einen Liter Super E10 im Einflussbereich des Staates. Für einen Liter Diesel bezahlen Autofahrer an der Tankstelle von den derzeit 139 Cent knapp 77 Cent an Steuern und Abgaben.
Steuern runter, das ist die eine Forderung, Pendlerpauschale rauf, die andere. Dies hatte CSU-Chef Markus Söder bereits am Wochenende in der WELT AM SONNTAG gefordert. „Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden“, sagte er. Ein Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis sei essenziell. Sein Parteikollege und Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht die Politik bei einem Preis von zwei Euro in Zugzwang, dann müsse sie eingreifen, sagte er zu Wochenbeginn Bild TV. Ob dieser Eingriff per Steuersenkung oder Pendlerpauschalen-Erhöhung erfolge, müsse man dann sehen.
Auch bei der CDU hat man erkannt, dass die Preise an der Tankstelle ein sehr emotionales Thema sind. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass wir als Union nicht zulassen, dass sie zu stark belastet werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak WELT. Millionen Menschen seien auf das Auto angewiesen und könnten sich nicht sofort ein E-Auto leisten. Mit konkreten Vorschlägen hielt er sich allerdings zurück.
SPD für „moderaten Preisanstieg“
Bei der SPD sorgen diese Wortmeldungen aus den Reihen des bisherigen Koalitionspartners für Kopfschütteln. „Andreas Scheuer sorgt sich wohl um seine politische Zukunft. Was Herr Scheuer sagt, widerspricht dem Wahlprogramm der Union“, sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag. Die Union fordere dort schließlich einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises, mit dem Benzin noch teurer werde. „Jetzt eine Benzinpreisbremse zu fordern und gleichzeitig die CO2-Preisschraube nach oben zu drehen, ist unehrlich und macht den Wählerinnen und Wähler etwas vor“, sagte Lühmann. Auch die SPD wolle, dass Mobilität bezahlbar bleibe, deswegen habe man einen „verlässlichen, moderaten Preisanstieg“ beschlossen.
Bei den Grünen hält man die Forderungen der CSU schon fast für einen „sozialistischen Linksruck“, wie der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, WELT sagte. Er sei gespannt, wie Andreas Scheuer seine Spritpreisbremse rechtlich durchsetzen wolle. „Was bei Mieten und anderswo des Teufels ist, ist für die Union plötzlich bei Spritpreisen das Mittel der Wahl“, so Krischer. Statt populistischen Forderungen nach Spritpreisbremsen brauche es eine Verkehrswende, die es Menschen ermögliche, nachhaltig und kostengünstig mobil zu sein. „Als Grüne haben wir dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Verkehrswende sozial ausgeglichen werden kann“, sagte er. Dazu gehört die Idee eines Energiegeldes.
Angesehen von einer allgemeinen Decklung der EEG-Umlage auf den Strompreis ist der einzige direkte Ausgleich für Autofahrer eine höhere Pendlerpauschale. Seit diesem Jahr können Vielfahrer ab dem 21. Kilometer 35 Cent statt 30 Cent geltend machen, ab dem Jahr 2024 sind es 38 Cent. Für die meisten Pendler reichen diese Schritte allerdings nicht aus, um den Preisanstieg durch die CO2-Abgabe auszugleichen.
Pendlerpauschale löst nicht alle Probleme
Daher rühren die Forderungen nach einer noch höheren Pauschale. Wobei sich dann die Frage nach der verbliebenen Lenkungswirkung einer CO2-Bepreisung stellt. Warum sollte jemand das Auto häufiger stehen lassen, wenn es nicht teurer wird, wenden Kritiker eines weiteren finanziellen Ausgleichs ein.
Auch beim ADAC fordert man genau diesen. „Die Politik muss überlegen, wie sie Autofahrern helfen kann“, heißt es bei dem Automobilklub. Gerade Menschen auf dem Land fehle oft eine vernünftige Alternative, sprich ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr. Schon jetzt seien die Spritpreise für viele an der Schmerzgrenze.
Auch Sicht von Linken-Fraktionschef Bartsch ist dieses Instrument ungeeignet. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale greift viel zu kurz, da Rentner, Geringverdiener oder Studenten von dieser nicht profitieren“, sagte er. Damit weiß er sich auf Linie mit einigen Ökonomen.
Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine Kompensation grundsätzlich für sinnvoll, aber eine höhere Pendlerpauschale nicht unbedingt für den besten Weg. „Die Pendlerpauschale entlastet nur die, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen und auch unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, daher ist dieses Instrument weniger gut zur Kompensation geeignet“, sagte er unlängst. Auch der IW-Steuerexperte könnte sich mit Blick auf Geringverdiener eher vorstellen, andere Steuern zu senken oder ganz abzuschaffen.
Für eine Pro-Kopf-Erstattung, beispielsweise mittels eines Energiegeldes, wie es die Grünen vorschlagen, hatten sich zuvor schon Ökonomen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und vom RWI in Essen ausgesprochen.
Benzinpreis: Einigkeit bei AfD & Linken, „sozialistische“ Union - Streit eskaliert | Bundestagswahl - WELT
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