Warum der Bund jetzt Lufthansa-Aktien verkauft - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Staat leitet seinen Ausstieg aus dem Konzern der Deutschen Lufthansa ein. Überraschend will der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes Lufthansa-Aktien verkaufen, die er im Zuge der staatlichen Stützung im Sommer 2020 erworben hatte. Die Bundesregierung bestätigte am Montag den Verkauf von maximal 5 Prozent der Lufthansa-Anteile und zwar „über mehrere Wochen in Abhängigkeit der Marktbedingungen“, wie das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) mitteilte. Damit sinkt der Staatsanteil von 20 auf 15 Prozent.

Der Teilrückzug des Staates aus der Lufthansa erfolge „unter Wahrung der Interessen des Steuerzahlers“, versicherte eine Ministeriumssprecherin gegenüber der F.A.Z. Der WSF werde aber auch weiterhin die Lufthansa „im Rahmen der gewährten Stabilisierungsmaßnahmen begleiten“. Vom Stabilisierungsfonds hieß es: „Nach ersten Erfolgen der von der Lufthansa eingeleiteten zukunftsgerichteten Maßnahmen passt der WSF damit seine Beteiligungshöhe unter Beachtung der Interessen beider Seiten zielgerichtet an.“

Staat macht zunächst Gewinn

Dem Interesse des Bundes dürfte entsprechen, dass er noch vor der Bundestagswahl einen Verkaufserlös erzielt. Im Sommer 2020 hatte er die Aktien zum Vorzugspreis von 2,56 Euro gekauft, am Montag notierten die Papiere bei rund 9 Euro. „Es hat den Anschein, als wolle die Regierung vor der Wahl im September einen Teil ihrer enormen Buchgewinne realisieren, um zu zeigen, dass das Geld der Steuerzahler eine gute Rendite gebracht hat“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa-AFX einen Börsenhändler. Für den Staat ergibt sich wohl zunächst ein Verkaufsgewinn von bis zu rund 200 Millionen Euro.  

Auch Lufthansa dürfte großes Interesse an dem Schritt haben, um ihre Finanzplanung für die Zeit nach der Corona-Krise voranzutreiben. Der Konzern will nämlich in naher Zukunft eine Kapitalerhöhung durchführen. Durch die Ausgabe neuer zusätzlicher Aktien soll Geld in die Konzernkasse fließen, um Staatshilfen schnellstmöglich zurückzuzahlen. Würde der Bund als größter Aktionär dabei nicht mitziehen, wäre das ein aus Konzernsicht unglückliches Signal an den Kapitalmarkt. Schon die Ankündigung, dass der Staat nun 5 Prozent seiner Anteile abgibt, ließ am Montag den Lufthansa-Kurs fallen. Die Aktie gehörte zu den größten Verlierer im M-Dax.

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Mit dem Anteilsverkauf gewinnt der Staat derweil Spielraum, wieder Aktien zu erwerben, ohne dass große beihilferechtliche Hürden drohen. Die Einnahmen aus den Aktienverkäufen könnten genutzt werde, um den Zukauf ohne zusätzliche Mittel zu bewerkstelligen. Der WSF verliert zudem die vereinbarte theoretische Möglichkeit, eine Stille Einlage in Aktien zu wandeln und so eine Sperrminorität von 25 Prozent aufzubauen. In Branchenkreisen wird davon ausgegangen, dass der Bund in dem Maße bei der Kapitalerhöhung mitzieht, dass er seine Beteiligung mit dann 15 Prozent stabil hält und nicht verwässern lässt. Offizielle Äußerungen gibt es dazu noch nicht.

Lufthansa will Staatshilfe schnell zurückzahlen

Der Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr hatte als Ziel ausgegeben, die Rückzahlung von Staatshilfen möglichst noch vor der Bundestagswahl Ende September zu bewerkstelligen – mit Geld aus der Kapitalerhöhung. Wegen der anhaltenden Corona-Krise mit Reisebeschränkungen und Buchungszurückhaltung sind die Marktbedingungen allerdings nicht optimal, um in großem Maße neue Aktien einer Fluggesellschaft auf den Markt zu bringen.

Ursprünglich hatte Lufthansa wohl geplant, bis zu 3 Milliarden Euro zu erlösen, mittlerweile ist im Umfeld des Konzerns zu hören, dass man mit bis zu 2 Milliarden Euro nun kleiner plane. Ein Mitziehen des WSF bei der Kapitalerhöhung scheint schon eingerechnet. Lufthansa äußert sich auf Nachfrage nicht dazu. Das Bundeswirtschaftsministerium erinnerte am Montag daran, dass der Bund sich über den WSF maßgeblich daran beteiligt hatte, die Lufthansa mit insgesamt 9 Milliarden Euro zu unterstützen, um den Konzern und seine mehr als 100.000 Arbeitsplätze in der Corona-Krise abzusichern.

Komplexes 9-Milliarden-Euro-Paket

Neben stillen Beteiligungen habe die öffentliche Hand auch Aktien erworben, diese aber von vorn herein nur „temporär“. Das Engagement sei allein „Corona-bedingt“ erfolgt, um dem Traditionsunternehmen, das eigentlich gesund sei, vorübergehend zu helfen. Ein weiteres Ziel sei es, „Deutschlands führende Position auf den Weltmärkten in der zivilen Luftfahrt zu wahren“.

Für Lufthansa war im Sommer 2020 ein 9-Milliarden-Euro-Hilfspaket geschürt worden. Rund 2 Milliarden Euro steuerten die Heimatländer von Tochtergesellschaften aus Österreich, Belgien und der Schweiz bei. Den Großteil stellte Deutschland zur Verfügung. Darin enthalten ist ein schon zurückgezahltes Darlehen der staatlichen KfW-Bank über eine Milliarde Euro. Dazu kamen stille Einlagen des WSF über rund 5,7 Milliarden Euro, von denen Lufthansa aktuell 2,5 Milliarden Euro beansprucht, sowie der staatliche Aktienkauf.

Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte klar, dass der Teilverkauf nichts an den Auflagen für die Lufthansa ändere, die im Zuge der Stabilisierung vereinbart worden waren. Dazu zähle etwa, dass auch weiterhin weder Dividenden noch Boni gezahlt werden dürften. Die Auflagen fallen erst nach der Rückzahlung der Hilfen.

Dazu zählt auch, dass sich Lufthansa vorerst nicht mit wesentlichen Übernahmen an einer Konsolidierung in der Luftfahrt beteiligen darf. Auch finanziell bringt eine Tilgung Erleichterungen. Für stille Einlagen des WSF zahlt der Konzern aktuell 4 Prozent Zinsen, im kommenden Jahr steigt der Satz auf 5 Prozent. Am Anleihemarkt konnte sich Lufthansa zuletzt Geld zu günstigeren Zinsen von 2 beziehungsweise 3,5 Prozent beschaffen.

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