Exklusiv
Stand: 25.08.2021 17:55 Uhr
Der frühere VW-Chef Winterkorn muss dringend operiert werden. Das Landgericht Braunschweig will deshalb offenbar den Prozess wegen Betrugsverdachts ohne ihn starten. Das könnte dazu führen, dass Winterkorn erst 2024 vor Gericht kommt.
Das Landgericht Braunschweig plant nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung", den für September geplanten Prozess zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre ohne Martin Winterkorn zu beginnen. Das Verfahren des ehemaligen VW-Chefs soll demnach von den übrigen vier Angeklagten abgetrennt werden. Das Gericht unterrichtete am Dienstagabend alle Prozessbeteiligten über diese Absicht. Der Prozess gegen Winterkorn würde somit erst beginnen, wenn das Verfahren gegen die anderen Angeklagten beendet sei.
Hintergrund der Überlegungen ist der Gesundheitszustand des ehemaligen VW-Chefs. Winterkorn muss dringend an der Hüfte operiert werden, sonst drohen - laut eines Gutachtens - irreparable Schäden. Diese Operation ist für Anfang September vorgesehen, wenige Tage vor dem bisher geplanten Prozessbeginn am 16. September. Winterkorn kann daher an dem Verfahren wegen Betrugsverdachts in der Abgasaffäre zunächst nicht teilnehmen.
Winterkorn wohl frühestens 2024 vor Gericht
Da bei dem ersten anstehenden Verfahren gegen vier weitere VW-Manager mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren gerechnet wird, also ein Ende erst im Herbst 2023 in Sicht wäre, hieße das: Winterkorn käme wohl frühestens 2024 vor Gericht, fast zehn Jahre nach dem Auffliegen eines der größten Industrieskandale in Deutschland.
Bis zum 3. September haben die Anwälte von Winterkorn sowie der anderen vier Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun Zeit, sich zu diesen Plänen des Gerichts zu äußern.
Dass die Meinungen weit auseinander gehen werden, ist schon jetzt absehbar. Erste, inoffizielle Reaktionen von Betroffenen und Kennern des Verfahrens reichen von "nachvollziehbar" bis "inakzeptabel" oder gar "hanebüchen". Klar ist aber: Ein erster Prozess um den VW-Abgasskandal ohne den Ex-Vorstandschef auf der Anklagebank hätte den Makel, dass ausgerechnet die Verantwortung der Konzernspitze für den Industrieskandal lange Zeit strafrechtlich ungeklärt bliebe - und das trotz des immensen Ausmaßes der Affäre, die VW mehr als 30 Milliarden Euro gekostet hat.
Unklar, wann Winterkorn verhandlungsfähig wäre
Volkswagen verkaufte während Winterkorns Amtszeit als Vorstandschef an Millionen Kunden Dieselfahrzeuge, bei denen die Abgasreinigung manipuliert war - deshalb der Betrugsvorwurf. Bei Winterkorn selbst geht es aber nicht um Millionen Fahrzeuge, sondern nur um 65.000 Autos, weil er erst spät von den Manipulationen erfahren, diese dann aber nicht abgestellt habe. Der Ex-Konzernchef bestreitet alle Vorwürfe.
Im Prinzip hängt alles davon ab, wann Winterkorn nach seiner Hüft-Operation wieder verhandlungsfähig wäre. Genau das aber soll nicht absehbar sein. Zum Gesundheitszustand des Ex-Konzernchefs liegen dem Landgericht Braunschweig mehrere Gutachten vor, darunter eine aktuelle, vom Gericht selbst beauftragte Einschätzung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.
Die LMU bestätigt die Angaben von Winterkorns Ärzten. Seine Hüften seien beziehungsweise waren schwer geschädigt. Die eine Hüfte ließ der Ex-VW-Chef bereits operieren, wozu gleich zwei Eingriffe notwendig waren. Davon erholte sich Winterkorn inzwischen. Jetzt steht die zweite Hüfte an, was keinen Aufschub duldet und einen raschen Prozessbeginn gegen ihn unmöglich macht.
Gericht will weiteren Aufschub offenbar vermeiden
Das Landgericht Braunschweig hatte den Prozess wegen der Corona-Pandemie bereits zwei Mal verschieben müssen, will nun offenbar eine weitere Vertagung vermeiden und deshalb das Verfahren ohne Winterkorn beginnen. Andererseits könnte bei einem jahrelangen Aufschub von Winterkorns Prozess der Fall eintreten, dass der frühere VW-Chef gar nicht mehr vor Gericht käme. Winterkorn ist bereits 74 Jahre alt und eben nicht bei bester Gesundheit.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig dürfte wenig erbaut sein über die Absicht, ausgerechnet Winterkorns Verfahren abzutrennen. Sie könnte dagegen Einspruch erheben und beim Oberlandesgericht Braunschweig Beschwerde einreichen. Auf Anfrage wollte sich die Staatsanwaltschaft dazu nicht äußern.
VW-Abgasskandal: Winterkorn erst 2024 vor Gericht? | tagesschau.de - tagesschau.de
Read More
No comments:
Post a Comment