US-Finanzministerin Janet Yellen: Amazon von neuer globaler Mindeststeuer womöglich nicht betroffen - DER SPIEGEL
130 Staaten haben sich gerade auf eine weltweite Mindesttaxierung für Konzerne geeinigt. 15 Prozent Steuern sollen sie ab 2023 zahlen. Digital-Giganten wie Amazon sind aber davon wohl nicht betroffen.
Pakete in einem Amazon-Standort in New Jersey
Foto: LUCAS JACKSON / REUTERS
Der amerikanische Internet-Konzern Amazon muss nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen möglicherweise nicht die verabredete globale Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. »Es hängt davon ab, ob die Firma die Rentabilitätsschwelle erreicht oder nicht, und da bin ich mir nicht sicher«, sagte Yellen am Donnerstag in einem Interview mit dem US-TV-Sender CNBC. Sie hatte sich auch zuvor schon skeptisch zu den Plänen geäußert.
Mehr als 130 Staaten hatten sich Anfang Juli auf eine globale Mindestbesteuerung für große Konzerne von 15 Prozent geeinigt, auch die Finanzminister der G20-Staaten stimmten dafür.
Staaten wie Deutschland erhoffen sich davon neben mehr Steuergerechtigkeit auch höhere Einnahmen. Die neuen Regeln sollen ab 2023 in Kraft treten, was als ambitioniert und noch nicht gesichert gilt. Länder wie Irland, Estland, Ungarn oder das Vereinigte Königreich bremsen noch.
Grund für Yellens Pessimismus ist die geringe Gewinnmarge des US-Handelskonzerns. Zwar erreichte Amazon zuletzt eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Billion US-Dollar. Die vom Konzern errechnete Gewinnmarge lag im vergangenen Jahr jedoch gerade einmal bei 6,3 Prozent.
Internationale Tech-Konzerne unternehmen seit jeher große Anstrengungen, ihre Steuerlast zu minimieren. Zuletzt waren diese Versuche von immer mehr Ländern begrenzt worden. Frankreich etwa führte schon vor Jahren eine Digitalsteuer ein. Die Pläne für eine geplante europäische Abgabe, die diese Steuerflucht verhindern soll, wurden nach der Einigung auf eine globale Mindeststeuer vorerst auf Eis gelegt.
Die neue globale Regelung betrifft voraussichtlich weniger als 10.000 Unternehmen weltweit. Dennoch rechnet die OECD bei einer Steuersatz-Untergrenze von 15 Prozent mit mehr als 126 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr.
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