Bei der deutschen Autoindustrie wächst knapp eine Woche vor der Verkündung des EU-Klimaplans die Sorge, dass sie schon in wenigen Jahren faktisch keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen kann. Derzeit müsse man damit rechnen, dass die Kommission eine Absenkung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotten der Hersteller bis 2030 um 60 Prozent vorgeben könnte, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller.
„Das würde quasi ein Verbot von Verbrennungsmotoren mit sich bringen“, erklärte sie. Denn um den Gesamtausstoß der Flotte aller Fahrzeuge so stark abzusenken, müssten bereits 2030 alle verkauften Neuwagen elektrisch sein und zumindest lokal gar kein CO2 mehr ausstoßen. Auch Hybrid-Fahrzeuge wären dann bereits in neun Jahren keine Option mehr für die Industrie.
Schon 2035 solle möglicherweise der Flottengrenzwert dann sogar auf null Gramm CO2 abgesenkt werden. Dann müsste auch der Bestand alter Fahrzeuge vollständig ohne Abgase auskommen. „Eine Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte darf nur nach einer sorgfältigen Abwägung erfolgen, die alle Aspekte einschließlich der ökonomischen und sozialen Auswirkungen einbezieht“, fordert Müller.
Werde keine Balance zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten gefunden, gehe die Politik „eine Wette ein, die wir global nicht gewinnen können“, warnte die VDA-Präsidentin. „Die EU und die Bundesregierung sollten neue Klimaziele nur festschreiben, wenn auch die Wege klar sind, auf denen diese Ziele erreicht werden können. Denn Transformation braucht Zeit und Verlässlichkeit.“
Müller betonte, dass man sich im grundsätzlichen Ziel mit der EU-Kommission einig sei, einen klimaneutralen Verkehr bis 2050 erreichen zu wollen. Allerdings müssten dafür auch die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Der VDA kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem den schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Erneuter „Weckruf“ an die Politik
„Wo bleibt der verpflichtende Ladenetzausbau in Deutschland und Europa?“, fragte Müller. Es müssten endlich von der EU verbindliche Vorgaben gemacht werden, wie viele Ladesäulen die einzelnen Staaten schaffen müssen. Derzeit seien 68 Prozent aller Ladepunkte in der EU in nur drei Staaten konzentriert: Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Auch in Deutschland komme der Ausbau der Ladeinfrastruktur viel zu langsam voran, auch wenn es in anderen EU-Staaten wie Griechenland und Rumänien noch deutlich schleppender läuft.
Wie hoch die verpflichtende Quote von Elektroautos pro Ladepunkt in den einzelnen Ländern sein solle, wollte Müller nicht beantworten. Auch eine konkrete Zielvorgabe bei der CO2-Reduktion, mit der die Branche leben könnte, wollte die Lobbyistin auf Nachfrage nicht nennen.
Noch hofft man offenbar beim VDA, die anstehenden Vorgaben der EU-Kommission beeinflussen zu können. „In den nächsten Tagen und Wochen stehen wichtige Entscheidungen an“, sagte Müller. Es gehe nun um einen erneuten „Weckruf“ der Industrie an die Politik. Deutschland dürfe sich in wichtigen Fragen auf europäischer Ebene nicht enthalten, sondern müsse die Interessen auch der eigenen Industrie vertreten.
Sie erwarte, dass im anstehenden Bundestagswahlkampf „Verkehr in allen Facetten eine wichtige Rolle spielen wird“. Dabei werde es auch um die mögliche Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf allen Autobahnen gehen. Die Grünen fordern eine solche Einführung und wollen sie möglicherweise auch zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl machen. Müller sprach sich erneut gegen ein solches allgemeines Tempolimit aus.
Über all diese Themen werden an diesem Donnerstag auch die Teilnehmer des WELT Mobilitätsgipfels beraten. Neben Müller werden auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Vertreter von Autoherstellern und Zulieferern, aber auch Forscher, Investoren und Vertreter des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn über die Mobilität der Zukunft diskutieren.
Mit dem Deutschlandchef des Mobilitätsdienstes Uber, Christoph Weigler, dem Mitgründer des Flugtaxi-Unternehmens Lilium, Daniel Wiegand, und dem Chef des Carsharing-Betreibers Miles, Oliver Mackprang, werden auch zahlreiche Vertreter neuer digitaler Mobilitätsfirmen am Gipfel teilnehmen.
Die Gespräche finden aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in hybrider Form statt, sodass neben den Diskutanten vor Ort im Berliner Axel-Springer-Gebäude auch weitere Teilnehmer und Zuhörer virtuell zugeschaltet werden.
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EU-Klimaschutzvorgaben: Faktisches Verbrenner-Verbot 2030? - WELT
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