Energiekrise 2021: Tschechien hebt Umsatzsteuer auf Strom und Gas befristet auf - DER SPIEGEL
Ein weiterer EU-Staat hat Maßnahmen gegen die Energiekrise ergriffen. In Tschechien sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bis Jahresende keine Umsatzsteuer mehr auf Strom und Gas zahlen.
Kohlekraftwerk im tschechischen Ladowitz
Foto: David W Cerny / REUTERS
Wegen stark gestiegener Energiepreise hat die tschechische Regierung Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Die Umsatzsteuer auf Strom und Gas soll im November und Dezember nicht erhoben werden, teilte das Prager Finanzministerium mit. Man reagiere damit auf eine »ganz ungewöhnliche Situation«, sagte die zuständige Ministerin Alena Schillerova.
Für die Entlastung muss Schillerova noch die Zustimmung der EU-Kommission einholen. Die Einnahmeausfälle für den Fiskus werden auf monatlich umgerechnet rund 78,5 Millionen Euro geschätzt. Die Regierung unter dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis will zudem eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen, die Strom- und Gaslieferungen vom nächsten Jahr an dauerhaft von der Umsatzsteuer befreien würde.
Bei der Parlamentswahl von Anfang Oktober hatte die liberal-konservative Opposition eine klare Mehrheit im tschechischen Abgeordnetenhaus erzielt. Ihr Spitzenvertreter Petr Fiala sprach sich gegen Steuersenkungen für Energie und stattdessen für gezielte Beihilfen für einkommensschwache Haushalte aus. Das neue Abgeordnetenhaus kommt erst am 8. November zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Viele EU-Länder leiden unter dem rapiden Anstieg der Strom-, Gas-, Öl- und Kohlepreise. Erste Regierungen haben schon Maßnahmen dagegen ergriffen. Frankreich will ärmeren Haushalten zum Beispiel einmalig 100 Euro zahlen. Italien will drei Milliarden Euro investieren, um Bürgerinnen und Bürger über Steuersenkungen bei ihren Strom- und Gasrechnungen zu entlasten. Auch Spanien plant Steuererleichterungen. Großbritannien will Energieversorger mit Krediten unterstützen.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson hatte kürzlich eine sogenannte Toolbox vor, mit Maßnahmen, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen.
Kritiker sagen, die Toolbox sei vor allem Symbolpolitik, die Handlungsfähigkeit signalisieren soll. Tatsächlich habe die EU-Kommission in ihrem Instrumentenkasten vor allem Maßnahmen zusammengefasst, die auf nationaler Ebene längst beschlossen sein worden.
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