Stand: 30.06.2021 09:36 Uhr
Volkswagen hat in einem US-Rechtsstreit im "Dieselgate"-Skandal eine empfindliche Niederlage erlitten. Den Wolfsburgern drohen nun erneut milliarden-, wenn nicht gar billionenschwere Bußgelder.
Das Oberste Gericht von Ohio hat die Türen für neue Verfahren gegen den Autokonzern Volkswagen weit aufgestoßen. Am Dienstag urteilten die Richter, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verfolgen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen.
"Dies ist eine bedeutende Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass Volkswagen für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann", erklärte Ohios Generalstaatsanwalt Dave Yost in einem Statement. "Wir werden Gerechtigkeit suchen."
Das ist die Volkswagen-Position
VW sieht das naturgemäß ganz anders und will den Fall vor den Supreme Court bringen, also vor den Obersten Gerichtshof der USA. Das Ohio-Urteil könne ein "behördliches Chaos" anrichten, indem es lokalen und Bundesbehörden überlappende Zuständigkeiten verleiht.
Die Wolfsburger sind der Auffassung, dass die Ansprüche einzelner Bundesstaaten im Abgasskandal durch Strafen und Entschädigungen abgegolten seien, die VW bereits wegen Verstößen gegen das landesweite Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" hatte zahlen müssen.
Volkswagen hatte in den USA im "Dieselgate"-Skandal bereits mehr 25 Milliarden Dollar an Autobesitzer, Umweltbehörden und Autohändler gezahlt und für 500.000 Autos Rückkaufangebote gemacht.
So hoch sind die finanziellen Risiken für VW
Dabei sind die finanziellen Folgen des Ohio-Urteils für den Wolfsburger Autokonzern selbst unter den Richtern, die für das Urteil verantwortlich sind, umstritten. So vertrat Richter Patrick Fischer die Überzeugung, dass die Ängste der Wolfsburger vor zusätzlichen Strafen unbegründet seien. Es gebe keinen Konflikt zwischen den relevanten Gesetzen auf Bundesstaats- und Bundesebene.
Richter Michael Donnelly ist da ganz anderer Meinung: Donnelly betonte, dass VW durch den Ohio-Entscheid theoretisch Bußgelder in Höhe von mehr als einer Billion Dollar drohen. Donnelly hatte als einziger von sechs Richtern dagegen gestimmt, weitere Sanktionen auf Bundesstaatsebene gegen das Unternehmen zuzulassen.
Weitere US-Bundesstaaten gehen gegen VW vor
Dabei ist Ohio nur einer von mehreren Schauplätzen in den USA, von denen VW weiteres Ungemach droht. So hatte erst im Juni 2020 ein Berufungsgericht entschieden, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen auf regionaler Ebene zulässig seien. In diesem Fall ging es um Klagen von zwei Bezirken der Bundesstaaten Florida und Utah.
Die Berufungsrichter erklärten, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu "atemberaubenden Belastungen" für VW führen könne. Allein auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken stünden Bußgelder von bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr stehen im Raum. In diesem Verfahren hatte sich VW bereits im Januar an das Oberste US-Gericht in der Hauptstadt Washington gewandt.
An der Börse werten Händler in ersten Reaktionen den Rückschlag in Ohio als "leicht negativ" für den Wolfsburger Konzern. Die VW-Aktie steht im frühen Handel unter Druck, aktuell notiert sie rund ein Prozent tiefer.
"Dieselgate"-Schlappe: VW hat ein Ohio-Problem | tagesschau.de - tagesschau.de
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